Demokratie & Staat
Debatte

Neue rechte Bewegungen und die soziale Frage

Von Rainer Land
Die Frage der Beurteilung der neuen rechten Bewegungen und rechtspopulistischen Parteien ist ein Problem. Weder mit Abgrenzung und Verurteilung noch mit einem „da sind auch richtige Punkte dabei“ kann die Sache erledigt werden.
Demokratie und Staat

Mit falscher Empfindlichkeit gegen den rauen Wind des Populismus

Von Sebastian Müller
Der Verrohung der Sprache durch den Populismus setzt der liberale Mainstream eine neue „Empfindlichkeit“ der politischen Correctness entgegen. Doch die Botschaften, die sich hinter der rein symbolischen Anerkennung verstecken, bleiben knallhart.
Kommentar

Der bayrische Löwe als Maus oder wie Politik zur Farce wird

Von Heiner Flassbeck
Der bayrische Löwe hat zu brüllen versucht, aber es ist nur ein Mäusepiepen herausgekommen. Die Blindheit, mit der in diesen Tagen aus scheinbar parteitaktischen Gründen der Demokratie Schaden zugefügt wird, ist erschreckend.
EU

Die Hardliner

Von Hardy Koch
Drei Europäische Regierungen und die Außenbeauftragte der EU wehren sich gegen die Bestrafung durch die USA, wenn sie sich nicht an die Iran-Sanktionen halten. Die USA müssen jetzt zittern.
Aufgelesen

Lob der Nation

Von Michael Bröning
Umgesetzt wird derzeit eine Politik der indirekten Begrenzung der Einwanderung, die rhetorisch und praktisch jedoch an weitgehender Offenheit festhält. Ob das ausreichen wird, um mit dem Thema Migration sachgerecht umzugehen, ist fraglich.
Recht

Von Klägern und Sammlern

Von Benedikt Wallner und Matthias Funk
Dass es keine Sammelklagen in Europa gibt, ist in erster Linie das Ergebnis eines zähen Ringens, das die Industrielobby bisher für sich entscheiden konnte. Verspricht der Entwurf einer neuen Musterfeststellungsklage Geschädigten eine bessere Durchsetzung ihrer Ansprüche?
Länder

Kataloniens Schicksal in der Hand des deutschen Rechts

Von Sergi Cutillas und Pablo Cotarelo
Warum wurde Puigdemon der Rebellion bezichtigt? Und wie konnte es dazu kommen, dass seine Zukunft – und wohl die des Konflikts zwischen Katalonien und Spanien – in den Händen der deutschen Justiz liegt?
Amerika

Amerika übt das Chaos

Von Jörg Bibow
US Präsident Donald Trump hat eine besondere Vorliebe für Chaos und Konflikt, wie er mehrmals öffentlich prahlte. Im Weißen Haus scheint das Chaos auch buchstäblich zu leben: wahre Geistergeschichten machen die Runde.
Demokratie und Staat

Google, Facebook und das Hoheitsgebiet des Staates

Von Sebastian Müller
Unternehmen wie Facebook, Google und Amazon sind zu gigantischen Monopolen geworden, die sich der Kontrolle zunehmend entziehen. Dabei geht es nicht nur um Fragen des Wettbewerbs. Auf dem Spiel steht der Souveränitäts- und Steuerungsanspruch des Staates.
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